Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung per 1. Januar 2011 mit der in ein Verfahren eingebundenen, aber freiwillig zu wählenden Mediation

Seit 1. Januar 2011 gilt die neue gesamtschweizerische Zivilprozessordnung, die das bisherige System von 26 unterschiedlichen Zivilprozessordnungen abgelöst hat. Die neue ZPO besteht aus 4 Teilen:

  1. einem Allgemeinen Teil zu den Verfahrensarten, Zuständigkeiten, Verfahrensgrundsätzen, Klagearten, Beweisrecht, Art. 1-196
  2. einem Besonderen Teil mit den Einzelheiten zum Ablauf eines Zivilverfahrens (von der Schlichtung über die Mediation bis zur Vollstreckung), Art. 197-352, Mediation: Art. 213 ff. ZPO
  3. Regelungen zur (Binnen-)Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 353-399)
  4. den Schlussbestimmungen, vor allem Übergangsbestimmungen vom alten zum neuen Recht, Art. 400-408

Wichtig: ein Zivilverfahren wird entweder mittels einem Schlichtungsgesuch (Art. 202 ff. ZPO) oder einem Mediationsantrag (Art. 213 ff. ZPO) eingeleitet (Ausnahme zum Beispiel Scheidungsverfahren, Art. 198 ZPO).

Über das Vorgehen auf dem Weg der Mediation entscheiden die Parteien selber und orientieren die Schlichtungsbehörde über den erfolgreichen Abschluss einer Mediation oder über ein Scheitern. Gelingt die Mediation nicht, so wird ebenfalls die Klagbewilligung ausgestellt.

Ist die Mediation erfolgreich, können die Parteien die gerichtliche Genehmigung ihrer Lösung beantragen. Damit ist der Streit rechtsverbindlich gelöst und die Genehmigung beinhaltet einen vollstreckbaren Titel (das kann z. B. im Fall einer Mediationslösung in Forderungsstreitigkeiten, wie etwa Arbeitsstreitigkeiten) sinnvoll sein.

Auch das Gericht kann eine Mediation empfehlen, während dieser ein Verfahren sistiert bleibt.